Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 88 Zusatzleistungen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund27 Entscheidungen

Wird zitiert von 27

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 – 6 S 2993/04Zitiert von 4
  2. BGH, 13.10.2005 – III ZR 400/04Zitiert von 4
  3. VGH Hessen, 24.03.2015 – 10 A 272/14
  4. OVG NRW, 06.11.2013 – 12 B 1074/13Zitiert von 6
  5. VGH Hessen, 08.08.2013 – 10 A 902/13Zitiert von 2
  6. VG Stade, 29.09.2003 – 4 A 1052/02

Zuletzt entschieden

  1. LSG Schleswig, 01.11.2023 – L 9 SO 38/20
  2. VG Cottbus, 22.06.2020 – 8 K 3018/17
  3. VG Gelsenkirchen, 10.10.2018 – 3 L 1254/18Zitiert von 2

27 Entscheidungen zu § 88 SGB XI →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 88 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/88#abs-1 (1) Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für

1.
besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie
2.
zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen

vereinbaren (Zusatzleistungen). Der Inhalt der notwendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/88#abs-2 (2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur zulässig, wenn:

1.
dadurch die notwendigen stationären oder teilstationären Leistungen des Pflegeheimes (§ 84 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden,
2.
die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge sowie die Höhe der Zuschläge und die Zahlungsbedingungen vorher schriftlich zwischen dem Pflegeheim und dem Pflegebedürftigen vereinbart worden sind,
3.
das Leistungsangebot und die Leistungsbedingungen den Landesverbänden der Pflegekassen und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land vor Leistungsbeginn schriftlich mitgeteilt worden sind.
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